Lexware Lohn: Änderungen im Mutterschutzgesetz sollen Informations- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers verringern

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Das beigefügte PDF der IHK Kassel gibt die bis 31.12.2016 bundesweit geltende Rechtslage (Stand Januar 2016) wieder, hier ein Auszug von Seite 3:

„Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers
Von der Mitteilung der Schwangeren hat der Arbeitgeber gemäß § 5 MuSchG unverzüglich das Regierungspräsidium zu benachrichtigen. Betriebsintern dürfen nur Personen informiert werden, die mit der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Vorschriften direkt in Berüh-rung kommen. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe der Information an Dritte ist wegen des Persönlichkeitsrechts der Schwangeren ohne deren Zustimmung verboten.“

Hier das PDF: IHK Kassel Stand 01.2016 Mutterschutz/Elternzeit


Lern-Ware Hinweis:

Informieren Sie sich bei Bedarf über die dann gültige Rechtslage bei der für Sie zuständigen Handels- oder Handwerkskammer, bzw. beim Gewerbeaufsichtsamt (per Telefon, im Internet oder mittels Ansprechpartner direkt vis à vis).

Das Bundesarbeitsministerium  und das Bundesfamilienministerium publizieren diesbezüglich auch.


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