Lexware® Lohn DAKOTA: Gewinnerzielungsabsicht führt nicht zur Sozialabgabenfreiheit in Deutscher Rentenversicherung

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__2.html
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Zitat von der Seite der Deutschen Rentenversicherung, Markierungen von Lern-Ware:

Gewinnerzielungsabsicht bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind selbständig Tätige nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn sie ihrer Tätigkeit erwerbsmäßig nachgehen. Hierzu ist die Absicht Voraussetzung, einen Gewinn zu erzielen.

In zwei Urteilen vom 25. Mai 2011 hat der 12. Senat des BSG nun das Tatbestandsmerkmal „Gewinnerzielungsabsicht“ konkretisiert, soweit auf Seiten des Selbständigen teilweise steuerfreie Einnahmen vorliegen.

Die beiden Klägerinnen waren als Tagesmütter in Mecklenburg-Vorpommern tätig und erzielten dabei etwas mehr als zwei Drittel ihrer Einnahmen in Form von einkommensteuerfreien Zuschüssen aus öffentlichen Kassen. Nur der restliche – kleinere – Teil der Einnahmen beruhte auf Zahlungen der Eltern der betreuten Kinder und war steuerpflichtig.

Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern stellte den Grundsatz auf, dass bei überwiegend steuerfreien Einnahmen die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen sei und kam so in beiden Fällen zum Ergebnis, dass Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nicht vorliege.

Das BSG stellte am 25.05.2011 jedoch klar, dass es einen solchen Grundsatz nicht gibt, und hob die Urteile des LSG auf.

Wenn auf Seiten des Selbständigen steuerpflichtige Einnahmen vorliegen und insoweit auch die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist (das war bei den betreffenden Tagesmüttern unstreitig der Fall), genüge dies zum Bejahen der Gewinnerzielungsabsicht. Ob daneben noch steuerfreie Einnahmen gegeben sind und in welchem Umfang, sei für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht nicht relevant. Das BSG bejahte somit die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Auch wenn konkret hier nur die Personengruppe der Tagesmütter (Erzieherinnen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) betroffen war, so ist doch festzuhalten, dass das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht auch für alle anderen Personengruppen des § 2 SGB VI gilt, und die genannte BSG-Entscheidung damit Bedeutung für einen großen Kreis von selbständig tätigen Personen hat.


Weitere Informationen gibt es in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung und am kostenfreien Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung,

kostenfreie Telefonnummer :

Deutsche Rentenversicherung Berlin 0800 10004800.


Lern-Ware Hinweis:

Üben Sie eine laut Sozialgesetzbuch für natürliche Personen versicherungspflichtige Tätigkeit aus, bliebe zu überlegen, ob sich nicht die Gründung einer Klein-GmbH (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) für die Ausübung dieser Tätigkeit lohnt, da juristische Personen keiner Sozialversicherungspflicht unterliegen und damit die SV-Pflicht für die Einnahmen entfällt.

Im Gegenzug müsste beachtet werden, dass Ihre Einnahmenerzielung dann nur im Rahmen des Angestelltengehalts, welches Sie aus Ihrer Tätigkeit beziehen, der Einkommensteuer unterliegt. Alle anderen Überschüsse sind körperschaft-steuer- und gewerbeertragssteuerpflichtig.

Da in der Regel aber ein Gehalt gezahlt wird, dass annähernd den Beträgen aus der Tätigkeit und den daraus erzielten Umsätzen entspricht, besteht die Möglichkeit, dass der Gewinn in der Mini-GmbH annähernd auf Null reduziert wird, und damit keine Folgekosten an sonstigen Steuern entstehen- sofern Sie es sich zutrauen, Ihre eigene Buchführung zu lernen und mit dem Finanzamt Ihrer Zuständigkeit keine Berührungsängste verbinden.


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